Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Alles Einstellungssache UG, Flensburgerstr. 4, 24106 Kiel (nachfolgend „Anbieterin"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Produkten, die eine Privatperson oder Geschäftskunde (nachfolgend „Besteller“) mit der Anbieterin hinsichtlich der von der Anbieterin in ihrem Online-Shop dargestellten Produkte abschließt.
1.2 Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers wird widersprochen.
1.3 Die AGB gelten in gleicher Weise für Verträge zur Lieferung von Tickets, zur Bereitstellung von digitalen Inhalten und zum Erwerb von Sponsoring-Paketen. Dies gilt, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
Im Falle des Verkaufs von Tickets regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung der Anbieterin näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Sofern die Anbieterin nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet sie nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung.
Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
Sponsoring-Pakete bestehen aus den in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegebenen Leistungen, die der Besteller gegen Zahlung des Produktpreises erwerben kann.
1.4 Privatperson im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Geschäftskunde im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop der Anbieterin enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens der Anbieterin dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Besteller.
2.2 Der Besteller kann das Angebot über das in den Online-Shop der Anbieterin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Besteller, nachdem er die ausgewählten Produkte in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.
2.3 Die Anbieterin kann das Angebot des Bestellers innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem sie dem Besteller eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller entscheidend ist, oder
- indem sie dem Besteller das bestellte Produkt liefert, wobei der Zugang des Produktes beim Besteller entscheidend ist.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vereinbarung in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Besteller zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt die Anbieterin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Besteller nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Besteller nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Besteller mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt die Anbieterin schon jetzt die Annahme des Angebots des Bestellers in dem Zeitpunkt, in dem der Besteller den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Anbieterin wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Anbieterin gespeichert und dem Besteller nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Anbieterin erfolgt nicht. Sofern der Besteller vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop der Anbieterin eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Anbieterin archiviert und können vom Besteller über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Anbieterin kann der Besteller mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Besteller im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der Anbieterin versandten E-Mails empfangen werden können.
3. Rücktrittsrecht
Verbrauchern steht im Regelfall ein Rücktrittsrecht zu. Nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Anbieterin.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung der Anbieterin nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat und die vom Besteller zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Zustellung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Besteller die Begleichung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Besteller im Online-Shop der Anbieterin mitgeteilt.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Begleichung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Dies gilt, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. Dabei kann sich PayPal auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen. Sofern die Anbieterin über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen sie gegenüber dem Besteller in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt sie ihre Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Besteller konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung der Anbieterin führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Daten des Bestellers eine Bonitätsprüfung durch. Die Anbieterin behält sich vor, dem Besteller die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Besteller den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Die Anbieterin bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zu Produkt, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem das Produkt geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Dies gilt, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Anbieterin behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. Die Anbieterin behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf (Klarna) wird der Kaufpreis fällig, nachdem das Produkt geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46,11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen. Dies gilt, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wenn dem Besteller nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Begleichung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die die Anbieterin ihre Zahlungsforderung abtritt. Der Besteller kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die der Besteller im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Die Anbieterin behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen.
4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, welche die Anbieterin zur Forderungseinziehung in seinem Namen ermächtigt. Die PAYONE GmbH zieht den Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Bestellers ein. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Bestellung im Online-Shop. Die Anbieterin bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die PAYONE GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zu Produkt, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet die Anbieterin den Versand der Produkte an, so erfolgt die Zustellung innerhalb des von der Anbieterin angegebenen Liefergebietes an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Dies gilt, falls nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Besteller zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung des Produktes aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, trägt der Besteller die der Anbieterin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Besteller sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Besteller die in der Widerrufsbelehrung der Anbieterin hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Besteller als Geschäftskunde, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produktes auf den Besteller über, sobald die Anbieterin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Besteller als Privatperson, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produktes im Regelfall erst mit Übergabe des Produktes an den Besteller oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des verkauften Produktes auch bei Verbrauchern bereits auf den Besteller über, sobald die Anbieterin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Besteller den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Anbieterin dem Besteller diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.6 Tickets werden dem Besteller per E-Mail bereitgestellt.
5.7 Digitale Inhalte werden dem Besteller per Direktzugriff über die Website der Anbieterin bereitgestellt.
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop der Anbieterin nichts anderes ergibt, räumt die Anbieterin dem Besteller an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte zu privaten sowie zu kommerziellen Zwecken zu nutzen.
6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet. Dies gilt, soweit nicht die Anbieterin einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.
6.3 Soweit sich der Vereinbarung auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinräumung erst wirksam, wenn der Besteller die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Die Anbieterin kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
7. Eigentumsvorbehalt
Tritt die Anbieterin in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor.
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Produkten:
8.1 Handelt der Besteller als Geschäftskunde,
- hat die Anbieterin die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Produkten die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung des Produktes;
- sind bei gebrauchten Produkten die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers,
- für den Fall, dass die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung der Anbieterin zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Produkten mit digitalen Elementen.
8.3 Darüber hinaus gilt für Geschäftskunde, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.4 Handelt der Besteller als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Besteller die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt das Produkt als genehmigt.
9. Haftung
Die Anbieterin haftet dem Besteller aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
9.1 Die Anbieterin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens. Dies gilt, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Verantwortung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2 Verletzt die Anbieterin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Verantwortung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt, falls nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Anbieterin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung der Anbieterin ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Verantwortung der Anbieterin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Privatperson seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11. Alternative Streitbeilegung
Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.